Verwaltungsgerichtshof	30.06.2022

30.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0112
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0113
Rechtssatz
Eine zulässige Beschwerde nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 muss tatsächlich eine Verletzung des § 104a WRG 1959 denkmöglich begründet geltend machen. Dazu ist es zwar nicht jedenfalls erforderlich, entgegenstehenden Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, zumal dies auf eine Beweiswürdigung hinausläuft, die gerade Inhalt der meritorischen Entscheidung wäre. Es ist aber nicht ausreichend, sich lediglich auf eine Beteiligtenstellung im Verfahren und Beschwerdelegitimation nach § 102 WRG 1959 zu berufen und in diesem Zusammenhang substanzlos zu behaupten, dass von einem möglichen Verstoß gegen § 104a WRG 1959 auszugehen sei, ohne jedoch in der Beschwerde auch nur im Ansatz zu argumentieren, worin dieser Verstoß liegen solle.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070112.L04

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