Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2019

28.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2
(Hier: Dies gilt umso mehr für Amtssachverständige, die keine Bediensteten der belangten Behörde sind.)
Stammrechtssatz
Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen vermag, wenn das VwG diese Frage vertretbar gelöst hat (vgl. VwGH 17.5.2017, Ra 2017/02/0095).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070092.L03

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