Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0081

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/07/0082

Ra 2019/07/0083

Ra 2019/07/0130

Besprechung in:

ecolex 10/2020, Sitzung 940;

Rechtssatz

Bei § 43 Abs. 2 Tir NatSchG 2005 handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende Vorschrift, die etwa auch nicht den Schutz von Eigentümerrechten bezweckt, sodass aus dieser Vorschrift nicht einmal eine Parteistellung des vom Antragsteller verschiedenen Grundeigentümers abgeleitet werden kann (vgl. VwGH 22.4.2015, 2012/10/0016). Die Bestimmung stellt daher auch keine Umweltschutzvorschrift iSd § 19 Abs. 4 und 10 UVPG 2000 dar. Aus den gleichen Überlegungen stellt auch die Regelung des § 12 WRG 1959, wonach einer wasserrechtlichen Bewilligung fremde Rechte wie das Grundeigentum entgegenstehen, soweit sie nicht durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt werden können, keine Umweltschutzvorschrift im genannten Sinn dar, die geeignet wäre, subjektive Rechte von Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen zu begründen. Entsprechendes gilt für die gesetzlichen Beschränkungen des Rechtserwerbs an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in Tirol, die dem öffentlichen Interesse "der Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol" dienen (vgl. § 6 Abs. 1 Tir. GVG 1996).Bei Paragraph 43, Absatz 2, Tir NatSchG 2005 handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende Vorschrift, die etwa auch nicht den Schutz von Eigentümerrechten bezweckt, sodass aus dieser Vorschrift nicht einmal eine Parteistellung des vom Antragsteller verschiedenen Grundeigentümers abgeleitet werden kann vergleiche VwGH 22.4.2015, 2012/10/0016). Die Bestimmung stellt daher auch keine Umweltschutzvorschrift iSd Paragraph 19, Absatz 4 und 10 UVPG 2000 dar. Aus den gleichen Überlegungen stellt auch die Regelung des Paragraph 12, WRG 1959, wonach einer wasserrechtlichen Bewilligung fremde Rechte wie das Grundeigentum entgegenstehen, soweit sie nicht durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt werden können, keine Umweltschutzvorschrift im genannten Sinn dar, die geeignet wäre, subjektive Rechte von Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen zu begründen. Entsprechendes gilt für die gesetzlichen Beschränkungen des Rechtserwerbs an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in Tirol, die dem öffentlichen Interesse "der Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol" dienen vergleiche Paragraph 6, Absatz eins, Tir. GVG 1996).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L15