Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0081

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/07/0082

Ra 2019/07/0083

Ra 2019/07/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/07/0215 E 24. Juli 2014 VwSlg 18893 A/2014 RS 6

Stammrechtssatz

Der VwGH hat bei der Prüfung von Auflagen davon auszugehen, dass diese eingehalten werden; Gegenstand der Prüfung ist die konsensgemäße Umsetzung der Bewilligung, nicht die befürchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen (vgl. E 25. März 2010, 2008/05/0113).Der VwGH hat bei der Prüfung von Auflagen davon auszugehen, dass diese eingehalten werden; Gegenstand der Prüfung ist die konsensgemäße Umsetzung der Bewilligung, nicht die befürchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen vergleiche E 25. März 2010, 2008/05/0113).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L08