Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0065
Rechtssatz
Das Ausmaß von Einforstungsrechten wird durch die Anzahl und Art der auftriebsberechtigten Tiere und die jährliche Weidezeit bestimmt und nicht etwa im Sinne der Ausnutzung der Weidemöglichkeiten auf den belasteten Flächen definiert. Es ist für den Umfang (und damit den Wert) der abzulösenden Rechte daher auch nicht von Relevanz, sollten diese - warum auch immer - von der belasteten Liegenschaft derzeit nicht bedeckt werden können. Dies erschließt sich aber auch aus § 23 Stmk EinforstungsLG 1983, wonach der Verpflichtete im Fall der ungenügenden Bedeckung der gebührenden Nutzungsrechte aus den belasteten Grundstücken Ersatz zu leisten hat, und nicht zuletzt aus § 34 Z 1 Stmk EinforstungsLG 1983, der die fehlende Bedeckbarkeit gerade als eine der (alternativen) Voraussetzungen für die Ablösung in Geld - und nicht als einen Hinderungsgrund dafür - vorsieht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070065.L09