Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0065
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/07/0039 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14180 A/1994 RS 4
Stammrechtssatz
§ 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des § 1 des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070065.L06