Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0049
Rechtssatz
§ 69 Abs. 1 Z 4 AVG stellt nach seinem klaren Wortlaut auf das nachträgliche Bekanntwerden eines "Bescheides" oder einer "gerichtlichen Entscheidung" sowie auf das Vorliegen einer "entschiedenen Sache" ab.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070049.L03