Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2019

Geschäftszahl

Ro 2019/07/0012

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/07/0022 E 29. Oktober 2015 VwSlg 19232 A/2015 RS 5

Stammrechtssatz

Das Instrumentarium des § 21a WRG 1959 kann auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückginge (vgl. E 14. Dezember 2000, 98/07/0048).Das Instrumentarium des Paragraph 21 a, WRG 1959 kann auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückginge vergleiche E 14. Dezember 2000, 98/07/0048).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019070012.J11