Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2022

Geschäftszahl

Ra 2019/06/0174

Rechtssatz

Die Auskunft aus dem Melderegister stellt nur ein Indiz für den tatsächlichen Aufenthalt dar, reicht aber keinesfalls für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung aus. Eine nicht rechtswirksame Zustellung eines Aufforderungsschreibens nach § 19 Abs. 4 BStMG 2002 stellt ein Unterbleiben der Aufforderung zur Bezahlung der Ersatzmaut dar, sodass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird und die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls die Ersatzmaut noch im Zuge des Strafverfahrens "fristgerecht" zu bezahlen, um damit die Straflosigkeit im Sinne des § 20 Abs. 5 BStMG 2002 zu bewirken.Die Auskunft aus dem Melderegister stellt nur ein Indiz für den tatsächlichen Aufenthalt dar, reicht aber keinesfalls für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung aus. Eine nicht rechtswirksame Zustellung eines Aufforderungsschreibens nach Paragraph 19, Absatz 4, BStMG 2002 stellt ein Unterbleiben der Aufforderung zur Bezahlung der Ersatzmaut dar, sodass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird und die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls die Ersatzmaut noch im Zuge des Strafverfahrens "fristgerecht" zu bezahlen, um damit die Straflosigkeit im Sinne des Paragraph 20, Absatz 5, BStMG 2002 zu bewirken.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019060174.L03