Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/06/0136
Rechtssatz
Eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters ist dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuzurechnen, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn einleitend ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass "die Baubehörde als I. Instanz (Vizebürgermeisterin ...)" entscheide (vgl. dazu etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, und VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065, jeweils mwN). In solchen Fällen führt das Unterlassen des Zusatzes "im Auftrag" oder "i.V." bei der Fertigung der erstinstanzlichen Erledigung durch den Vizebürgermeister nicht zur absoluten Nichtigkeit der Ausfertigung (vgl. erneut VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060136.L03