Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/06/0073
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/06/0074
Rechtssatz
Bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass § 11 Abs. 3 VVG auf erbrachte Leistungen im Rahmen einer Ersatzvornahme (arg. "im Fall einer Ersatzvornahme Leistungen erbringt") und nicht zwingend auf die Vollendung der gesamten Ersatzvornahme abstellt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019060073.L02