Verwaltungsgerichtshof	05.05.2020

05.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/06/0023
Rechtssatz
Der Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers (aller Miteigentümer) stellt einen notwendigen Beleg des Bauansuchens im Sinn des § 24 Abs. 3 lit. a Vlbg BauG 2001 als Tatbestandsvoraussetzung dar. Die Zustimmung des Grundeigentümers muss "liquid" vorliegen, das heißt, es darf nicht strittig sein, ob der Grundeigentümer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. VwGH 10.4.2019, Ra 2018/06/0330, mwN). Gemäß § 32 Abs. 2 Vlbg BauG 2001 iVm § 24 Abs. 3 lit. a Vlbg BauG 2001 ist der - gemäß § 32 Abs. 1 Vlbg BauG 2001 schriftlich einzubringenden - Bauanzeige der Nachweis des Eigentums- oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauberechtigt ist, die Zustimmung des Eigentümers bzw. Bauberechtigten anzuschließen; sie hat sich auf ein durch Pläne belegtes konkretes Vorhaben zu beziehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060023.L01

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