Verwaltungsgerichtshof	15.05.2020

15.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/05/0316
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/05/0317
Ra 2019/05/0318
Ra 2019/05/0319
Ra 2019/05/0320
Ra 2019/05/0321
Ra 2019/05/0322
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/16/0029 E 22. Oktober 2015 RS 5
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich. Die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. den Beschluss vom 26. August 2015, Ra 2015/16/0075).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050316.L01

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