Verwaltungsgerichtshof	25.08.2020

25.08.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.08.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/05/0231
Rechtssatz
Der VwGH hat bereits zum Wr GaragenG 1957 in der - mit § 3 Abs. 1 lit. e leg. cit. bereits einen eigenen Bewilligungstatbestand für die Errichtung oder Änderung von Anlagen für die Be- und Entlüftung von Garagen vorsehenden - Fassung LGBl. Nr. 7/2002 festgehalten, dass Nachbarn in einem solchen Bewilligungsverfahren geltend machen können, dass bei der widmungsgemäßen Nutzung der Anlage ein § 6 Abs. 1 leg. cit. hinsichtlich des Immissionsschutzes widersprechender Zustand herbeigeführt würde (vgl. VwGH 7.9.2004, 2002/05/0785). Dies gilt gleichermaßen für Vorhaben nach (nunmehr) § 3 Abs. 1 Z 5 Wr GaragenG 2008. Auch hier hat das VwG daher eine Prüfung nach § 6 Wr GaragenG 2008 durchzuführen. Dies selbst dann, wenn die vom Betrieb der Lüftungsanlage ausgehenden Immissionen von Pflichtstellplätzen stammen sollten: Es geht hier eben nicht um die Schaffung und die Benützung von Stellplätzen, sondern um eine Lüftungsanlage einer Garage.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050231.L03

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