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Verwaltungsgerichtshof	25.09.2019

25.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/05/0227
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/06/0199 B 26. Februar 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Durch die Bestätigung der Zurückweisung des Bauansuchens hat das LVwG eine meritorische Erledigung der Beschwerde des Revisionswerbers vorgenommen, weswegen dieser nicht in seinem Recht auf inhaltliche Entscheidung verletzt sein kann. Hat die Verwaltungsbehörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Das LVwG kann in diesem Fall den Zurückweisungsbescheid nur aufheben, wenn es die Zurückweisung als rechtswidrig erachtet. Eine Entscheidung des VwG in der Verwaltungssache ist in einem derartigen Fall daher weder erforderlich noch zulässig.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/05/0228
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050227.L02

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