Verwaltungsgerichtshof	12.08.2020

12.08.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.08.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/05/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/16/0029 E 22. Oktober 2015 RS 5
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich. Die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. den Beschluss vom 26. August 2015, Ra 2015/16/0075).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050099.L01

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