Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/05/0056

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/05/0109 E 20. März 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag betrifft "civil rights" im Sinne des Art. 6 MRK. Wird gegen eine aus Art. 6 MRK abgeleitete Verhandlungspflicht verstoßen, ist eine nähere Prüfung der Relevanz dieses Mangels nicht erforderlich (vgl. etwa VwGH 29.3.2017, Ra 2016/05/0103, 0104, mwN).Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag betrifft "civil rights" im Sinne des Artikel 6, MRK. Wird gegen eine aus Artikel 6, MRK abgeleitete Verhandlungspflicht verstoßen, ist eine nähere Prüfung der Relevanz dieses Mangels nicht erforderlich vergleiche etwa VwGH 29.3.2017, Ra 2016/05/0103, 0104, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050056.L03