Verwaltungsgerichtshof	10.01.2023

10.01.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 VwSlg 18886 A/2014 RS 17 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Eine an der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art 130 Abs 4 B-VG orientierte Auslegung ergibt, dass eine Aufhebung des Bescheides der Verwaltungsbehörde jedenfalls erst dann in Betracht kommt, wenn die in § 28 Abs 2 VwGVG 2014 normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, nicht vorliegen. Aus den Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (vgl. RV 1618 BlgNR XXII. GP, Seite 4) ist ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht in den in Art 130 Abs 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs 2 VwGVG 2014 angeordneten Fällen eine kassatorische Entscheidung nicht offensteht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2019040123.L01

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