Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0116
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0271 E 7. März 2017 RS 1
Stammrechtssatz
In Verwaltungsstrafsachen gemäß § 50 VwGVG 2014 kommt eine Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids samt Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht (vgl. E 30. Juni 2016, Ra 2016/11/0024). Es macht dabei keinen Unterschied, ob das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheids zurückverwiesen wird; in beiden Fällen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt. Hat das VwG in einer Verwaltungsstrafsache weder die Beschwerde zurückgewiesen, noch in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Verfahrens oder im Sinne eines Schuldspruches - entschieden, belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040116.L02