Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.08.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/04/0106

Rechtssatz

Das in Art. 94 B-VG verankerte Prinzip der Trennung von Justiz und Verwaltung bedeutet grundsätzlich keine Gewaltenteilung im materiellen Sinn. Es ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen, welche staatlichen Aufgaben Verwaltungsbehörden und welche Aufgaben den Gerichten übertragen werden (vgl. VfGH 22.6.1963, B 352/62 = VfSlg. 4455/63); jedoch mit der Verpflichtung, eine Angelegenheit - zur Gänze - zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen (vgl. VfGH 16.12.2010, G 259/09 ua. = VfSlg. 19.281/2010, mwN).Das in Artikel 94, B-VG verankerte Prinzip der Trennung von Justiz und Verwaltung bedeutet grundsätzlich keine Gewaltenteilung im materiellen Sinn. Es ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen, welche staatlichen Aufgaben Verwaltungsbehörden und welche Aufgaben den Gerichten übertragen werden vergleiche VfGH 22.6.1963, B 352/62 = VfSlg. 4455/63); jedoch mit der Verpflichtung, eine Angelegenheit - zur Gänze - zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen vergleiche VfGH 16.12.2010, G 259/09 ua. = VfSlg. 19.281 aus 2010,, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040106.L02