Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0071
Rechtssatz
Eine von der Behörde gemäß § 39 Abs. 3 AVG verfügte Schließung des Ermittlungsverfahrens "wirkt" nicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren "fort" und erstreckt sich damit die in § 13 Abs. 8 AVG normierte Begrenzung der Möglichkeit, den Antrag zu ändern, in einem solchen Fall nur auf das verwaltungsbehördliche Verfahren .
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040071.L10