Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.05.2019

22.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0048
Rechtssatz
Eine Abwägungsentscheidung nach § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG 1999 kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten, mit der beantragten Änderung verbundenen Vor- und Nachteile getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0280).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019040048.L02

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