Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0027
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/04/0028
Ra 2019/04/0029
Ra 2019/04/0030
Ra 2019/04/0031
Ra 2019/04/0032
Ra 2019/04/0033
Ra 2019/04/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße 
herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten
und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmimmissionen   
der Betriebsanlage zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese      
Aufschließungsstraße einen Teil der Betriebsanlage bildet oder als   
(unter anderem) bloß der Zufahrt zu dieser Betriebsanlage dienende   
Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist. Die Vorschreibung der 
Anlegung einer Aufschließungsstraße im angefochtenen Bescheid als    
Auflage spricht für die Annahme, daß es sich dabei um einen Teil der 
Betriebsanlage handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040027.L13