Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/04/0027
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/04/0028
Ra 2019/04/0029
Ra 2019/04/0030
Ra 2019/04/0031
Ra 2019/04/0032
Ra 2019/04/0033
Ra 2019/04/0034
Rechtssatz
Die Bestimmung in Z 19 des Anhangs 1 UVP-G 2000, wonach bei lit. a und b § 3a Abs. 5 UVP-G 2000 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von 25 % des Schwellenwertes nicht erreichen muss, bezieht sich in Anbetracht des Gesetzeswortlauts unter anderem auch des § 3a Abs. 5 und 6 UVP-G 2000 und der eindeutigen Gesetzessystematik ausschließlich auf Änderungsvorhaben und nicht auf verfahrensgegenständliche Neuvorhaben (vgl. zur entsprechenden Auslegung des § 3a Abs. 5 und 6 UVP-G 2000 VwGH 29.9.2015, 2013/05/0077, mwN). Da es sich beim projektgegenständlichen Einkaufszentrum um ein Neuvorhaben und nicht um die Änderung (Ausweitung) eines bereits bestehenden Einkaufszentrums handelt, ist weder § 3a Abs. 5 noch Abs. 6 UVP-G 2000 vorliegend anzuwenden. Dagegen bestehen auch keine unionsrechtlichen Bedenken, zumal bei Umgehungsprojekten die 25 % Grenze nicht gilt (vgl. wiederum VwGH 2013/05/0077, mwN). Für allfällige zukünftige Kapazitätsausweitungen der dem Einkaufszentrum zugeordneten Stellplätze muss hingegen die beantragte Ausweitung gemäß Z 19 Spalte 3 zweiter Satz des Anhangs 1 UVP-G 2000 25 % des Schwellenwerts nicht erreichen. Vielmehr genügt für eine Kumulierung mit anderen Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 nach Maßgabe der Z 19 Spalte 3 letzter Satz des Anhangs 1 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 80/2018 das Erreichen der Mindestschwelle infolge der Ausweitung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040027.L09