Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.2019

Geschäftszahl

Ro 2019/04/0013

Rechtssatz

Da § 2 Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung unter anderem in Umsetzung des Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie 2009/48/EG erlassen wurde, ist der Begriff "Kontaktanschrift" auf dem Boden des Unionsrechts so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, Rn. 23, mwN).Da Paragraph 2, Ziffer 2, Spielzeugkennzeichnungsverordnung unter anderem in Umsetzung des Artikel 4, Absatz 6, der Richtlinie 2009/48/EG erlassen wurde, ist der Begriff "Kontaktanschrift" auf dem Boden des Unionsrechts so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen vergleiche VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, Rn. 23, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019040013.J01