Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.11.2019

11.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/03/0009 E 26. April 2016 RS 1
(hier auch in Bezug auf die Bindung des VwG)
Stammrechtssatz
Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde. Durch die gerichtliche Verurteilung wird in einer für die Verwaltungsbehörde bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist damit nicht mehr zulässig, diese ist verpflichtet, die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen (vgl VwGH vom 30. Jänner 2013, 2012/03/0072, mwN). Im Falle eines freisprechenden Urteils hat die Waffenbehörde und das nachprüfende VwG hingegen eigenständig zu beurteilen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den hiefür vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien die Erlassung des Waffenverbots rechtfertigt (vgl etwa VwGH vom 26. April 2016, Ra 2015/03/0079, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030130.L02

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