Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0128
Rechtssatz
Das MedKF-TG 2012 dient nach seinem § 1 der Förderung der Transparenz (unter anderem) bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und sieht dazu regelmäßige Meldepflichten an eine Bundesbehörde vor, die wiederum durch eine regelbasierte strukturierte Veröffentlichung zur Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zieles der Förderung der Transparenz hinsichtlich der vom Gesetz erfassten Medienkooperationen und Werbeaufträge beitragen soll. Das MedKF-TG 2012 enthält aber keine Regeln, die etwa - wie im vorliegenden Fall relevant - Medienunternehmen einen Rechtsanspruch auf Erteilung von Auskünften über Medienkooperationen oder Werbeaufträge einräumen würden. Schließlich ist festzuhalten, dass die begehrten Auskünfte zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen gerade Informationen betreffen, die von den im MedKF-TG 2012 geregelten Melde- und Veröffentlichungspflichten nicht erfasst sind. Für die Annahme, durch die Erlassung des MedKF-TG 2012, das eine Verbesserung der Transparenz bewirken sollte, sei zugleich eine Einschränkung des im Wr AuskunftspflichtG 1988 enthaltenen Rechtsanspruchs auf Auskunft - gerade in den hier gegenständlichen Bereichen, die nicht in den Anwendungsbereich des MedKF-TG 2012 fallen - bewirkt worden, fehlt damit jeder Anhaltspunkt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019030128.L10