Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0116

Rechtssatz

Sofern sich das VwG insofern im Ausdruck vergriffen hat, als es die Beschwerde zurückwies, anstelle (richtig) die Beschwerde - wegen nicht aufrechten Rechtsschutzbedürfnisses des Revisionswerbers - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen, wurden dadurch subjektive Rechte des Revisionswerbers nicht verletzt (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043).Sofern sich das VwG insofern im Ausdruck vergriffen hat, als es die Beschwerde zurückwies, anstelle (richtig) die Beschwerde - wegen nicht aufrechten Rechtsschutzbedürfnisses des Revisionswerbers - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen, wurden dadurch subjektive Rechte des Revisionswerbers nicht verletzt vergleiche VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030116.L02