Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0116

Rechtssatz

Da die Feststellung einer (allfälligen) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Verfahren vor dem VwGH wie auch im Verfahren vor den VwG nicht vorgesehen ist, kann mit dem Interesse an einer solchen Entscheidung ein (noch aufrechtes) Rechtsschutzbedürfnis nicht begründet werden (vgl. VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0001; VwGH 24.3.2015, Ra 2014/03/0021).Da die Feststellung einer (allfälligen) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Verfahren vor dem VwGH wie auch im Verfahren vor den VwG nicht vorgesehen ist, kann mit dem Interesse an einer solchen Entscheidung ein (noch aufrechtes) Rechtsschutzbedürfnis nicht begründet werden vergleiche VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0001; VwGH 24.3.2015, Ra 2014/03/0021).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030116.L03