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Verwaltungsgerichtshof	16.10.2019

16.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0116
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/04/0122 B 22. Mai 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw. der Revision vorzugehen. Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers bzw. Revisionswerbers an der Entscheidung wegfällt. Liegt das Rechtsschutzbedürfnis - Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - schon bei Einbringung der Revision nicht vor, ist diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004 ).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030116.L01

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