Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0074 E 21. Mai 2019 RS 7
Stammrechtssatz
Mit §§ 24c und 24f LuftfahrtG 1958 werden Regelungen für verschiedene Geräte mit jeweiligen Besonderheiten, unter Rücksichtnahme auf Größen, Gewicht, Einsatzbereich sowie Art der Nutzung und einem sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiko bzw. Gefährdungspotenzial (allfällig auch im Hinblick auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre bei zur Aufnahme von Videos bzw. Fotos betriebenen unbemannten Luftfahrzeugen) getroffen und derart gerade nicht Gleiches, sondern Ungleiches ungleich behandelt. Durch diese differenzierten Regelungen der §§ 24c ff LuftfahrtG 1958 wurden den dadurch bedingten unterschiedlichen rechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen (vgl. ErläutRV 2299 BlgNR XXIV. GP, Seite 4).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019030081.L04