Verwaltungsgerichtshof	11.09.2020

11.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/03/0027 B 1. April 2019 RS 3
Stammrechtssatz
Werden im Zusammenhang mit der angeordneten Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nur Anordnungen getroffen, für deren Kosten gemäß § 48 Abs. 2 zweiter Satz EisenbahnG 1957 das Eisenbahnunternehmen aufzukommen hat, ist die jeweilige Gemeinde (mangels Belastung als Trägerin der Straßenbaulast) durch eine derartige Entscheidung nicht beschwert, weshalb ihr ein Rechtsschutzinteresse insoweit fehlt (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0023).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030025.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von