Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0028 B 17. Mai 2017 RS 4

Stammrechtssatz

Da die Waffenbehörde und das VwG eigenständig zu beurteilen haben, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den hiefür vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbotes rechtfertigen kann (vgl etwa VwGH vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0040, mwH), geht der Hinweis, das gerichtliche Strafverfahren gegen den Revisionswerber sei mittlerweile rechtskräftig eingestellt worden, fehl.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030023.L01