Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.11.2019

20.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/03/0018
Rechtssatz
Im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Antragstellung auf Feststellung einer Eigenjagd nach der nur vorübergehend eröffneten Möglichkeit des § 5 Abs. 5 Tir JagdG 2004 spätestens mit 31. Dezember 2017 vorliegen mussten, wäre das VwG - ungeachtet einer allfällig kirchenrechtlich möglichen rückwirkenden Genehmigung einer zunächst ohne Vollmacht vorgenommenen Antragstellung - gehalten gewesen, eindeutige Feststellungen dazu zu treffen, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung - oder durch eine gegebenenfalls rückwirkend ausgesprochene, aber spätestens vor Ablauf des 31. Dezember 2017 vorgenommene Genehmigung - der Antrag vor Ablauf der in § 69 Abs. 3 Tir JagdG 2004 festgelegten Übergangsfrist von einem dazu befugten Vertreter der Ordensprovinz gestellt wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019030018.J03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von