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Verwaltungsgerichtshof	21.05.2019

21.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/03/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4
Stammrechtssatz
Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanfechtbar und unabänderlich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16.2.2016, Ra 2015/02/0245, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen auch nicht von sich aus abändern (vgl. den hg. Beschluss vom 25.5.2016, Ra 2015/06/0054).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019030016.J01

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