Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0241

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0300 E 16. Jänner 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs. 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs. 2 VStG).Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach Paragraph 32, Absatz 3, erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020241.L01