Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0179
Rechtssatz
Die Partei des Verwaltungsstrafverfahrens hat ein subjektives Recht darauf, dass eine zu treffende behördliche Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes ausgesprochen wird und soweit dieser Ausspruch Ermessensübung voraussetzt, das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt wird (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020179.L08