Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0017 E 27. Juni 2019 RS 5
Stammrechtssatz
Eine Veröffentlichung gemäß § 37 Abs. 1 FM-GwG 2017 kann - im Gegensatz zu einer solchen nach Abs. 2 legcit. - bereits dann erfolgen, wenn ein nicht rechtskräftiger Strafbescheid der FMA ergangen ist. Die FMA kann sohin eine Veröffentlichung nach Abs. 1 legcit. vornehmen, selbst wenn die betroffene Partei gegen den der Veröffentlichung zu Grunde liegenden Strafbescheid ein Rechtsmittel erhoben hat. Aus diesem Grund soll eine Veröffentlichung nach Abs. 1 legcit. nur dann erfolgen, wenn diese im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa für Bankkunden) und der Finanzmarktstabilität - und der Interessen der betroffenen Partei - insbesondere deren Reputation und Privatsphäre (Art. 8 Abs. 1 MRK) und auf Geheimhaltung personenbezogener Daten - geboten ist (vgl. ErläutRV 1335 BlgNR 25. GP 18).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020179.L07