Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/02/0017 E 27. Juni 2019 RS 6
(hier ohne die beiden letzten Sätze)
Stammrechtssatz
§ 37 Abs. 4 FM-GwG 2017 sieht zur Überprüfung von Veröffentlichungen nach den Abs. 1 bis 3 legcit. ein Verfahren vor, das von der FMA aufgrund eines Antrages der betroffenen Partei einzuleiten und mittels Bescheid zu erledigen ist. Gegen einen solchen Bescheid der FMA kann mittels Beschwerde das VwG angerufen werden. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle einer auf § 37 Abs. 1 FM-GwG 2017 gestützten Veröffentlichung hat die FMA in ihrem Bescheid bzw. das VwG in seinem Erkenntnis demnach begründend darzulegen, ob die Verlautbarung zum Kreis der nach der genannten Vorschrift zu veröffentlichenden Daten zählt und insbesondere weshalb die Veröffentlichung verhältnismäßig ist. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des der Veröffentlichung zu Grunde liegenden (nicht rechtskräftigen) Strafbescheides kommt es nach dem Wortlaut und der Systematik des  § 37 FM-GwG 2017 hingegen nicht an. Die betroffene Partei kann im Fall der Stattgabe eines gegen den Strafbescheid erhobenen Rechtsmittels jedoch die Entfernung der Veröffentlichung von der Homepage der FMA beantragen (§ 37 Abs. 5 letzter Satz FM-GwG 2017).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020179.L06