Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0179

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/11/0024 E 30. Juni 2016 VwSlg 19400 A/2016 RS 6

Stammrechtssatz

Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach § 7m AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd § 50 VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum weiten Verständnis des Begriffs "Verwaltungsstrafsache" ist die Frage, ob es sich bei der Vorschreibung von Sicherheitsleistungen nach Paragraph 7 m, AVRAG 1993 um eine Entscheidung in einer "Verwaltungsstrafsache" iSd Paragraph 50, VwGVG 2014 handelt, zu bejahen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020179.L04