Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0174

Rechtssatz

"Gegenstand der Bewilligung" iSd § 17 Abs. 2 Wr WettenG 2016 ist - ausgehend vom Inhalt des Bewilligungsbescheids - nur die konkret bewilligte Tätigkeitsart, nämlich die Tätigkeit als Buchmacher, Totalisateur und/oder Vermittler, nicht hingegen die "Tätigkeit als Wettunternehmer". Nach dem Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 2 Wr WettenG 2016 hat der Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung "unmissverständlich" zu sein (vgl. VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0080)."Gegenstand der Bewilligung" iSd Paragraph 17, Absatz 2, Wr WettenG 2016 ist - ausgehend vom Inhalt des Bewilligungsbescheids - nur die konkret bewilligte Tätigkeitsart, nämlich die Tätigkeit als Buchmacher, Totalisateur und/oder Vermittler, nicht hingegen die "Tätigkeit als Wettunternehmer". Nach dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 17, Absatz 2, Wr WettenG 2016 hat der Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung "unmissverständlich" zu sein vergleiche VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0080).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/02/0175

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020174.L01