Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0148
Rechtssatz
Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen gilt auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des VwG im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das VwG auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG 2014 vorliegen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das VwG im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klären muss (vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/09/0013).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/02/0149
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/02/0197 E 12.02.2020
Ro 2019/02/0013 E 12.02.2020
Ro 2019/02/0015 E 12.02.2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020148.L02