Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.2019

15.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0109
Rechtssatz
Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305). Diese Judikatur hat auch im Anwendungsbereich des § 27 VwGVG 2014 weiterhin Gültigkeit. Hinsichtlich des Prüfungsumfanges bestimmt § 27 VwGVG 2014, dass das VwG - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020109.L05

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