Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.2019

15.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0109
Rechtssatz
§ 134 Abs. 1b KFG 1967 trifft eine Einteilung der Strafen bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und (EG) Nr. 3821/85 anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG idF der Richtlinie 2009/5/EG nach ihrer Schwere in drei Kategorien; bei schweren und sehr schweren Verstößen ist vorgesehen, dass die Höhe der Geldstrafe nicht weniger als EUR 200,-- bzw. EUR 300,-- zu betragen hatte. Das genaue Strafausmaß anhand dessen die Bemessung der konkreten Geldstrafe - auch unter Berücksichtigung des § 134 Abs. 1b KFG 1967 zu erfolgen hat -, ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht; sofern lediglich § 134 Abs. 1b KFG 1967 als Strafsanktionsnorm angegeben wird, ist der Spruch hinsichtlich der Strafsanktionsnorm nicht vollständig, weil mit § 134 Abs. 1b KFG 1967 keine konkrete Strafbemessung erfolgen kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020109.L04

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