Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0107
Rechtssatz
Beim Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG kommt es bei Fortbestehen der Strafbarkeit auf die Gesamtauswirkungen der tatbestandlich vorgesehenen Strafe für den Täter an. Ändert sich etwa bei Blankettstrafnormen zwar der Inhalt des Blanketts reduzierend, bleibt das grundsätzliche strafrechtliche Verbot jedoch bestehen, hat eine nachträgliche Einschränkung des Blankettinhalts keine Auswirkungen auf das Weiterbestehen der Strafnorm. Bei einer Änderung der Rechtslage zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteiles findet ein Günstigkeitsvergleich iSd § 1 Abs. 2 VStG keine Anwendung, wenn das strafrechtliche Unwerturteil aufrecht bleibt (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2016/17/0057, und VwGH 24.1.2000, 97/17/0331).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/02/0108
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/02/0091 E 07.08.2019
Ra 2019/02/0120 B 05.09.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020107.L00