Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0094

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0284 E 23. Jänner 2019 RS 2

Stammrechtssatz

Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042).Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in Paragraph 99, StVO 1960 mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet vergleiche VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020094.L03