Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0086

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0107 E 19. Dezember 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Hinsichtlich der Arbeitsmittel "kraftbetriebene Türen und Tore, einschließlich solcher von Fahrzeugen" stellt das jeweilige Fahrzeug den "Einsatzort" gemäß § 11 Abs. 3 zweiter Satz ArbeitsmittelV 2000 dar, an welchem die bezughabenden Prüfbefunde bzw. deren Kopien vorhanden sein müssen (vgl. VwGH 7.3.2017, Ra 2015/02/0006).Hinsichtlich der Arbeitsmittel "kraftbetriebene Türen und Tore, einschließlich solcher von Fahrzeugen" stellt das jeweilige Fahrzeug den "Einsatzort" gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zweiter Satz ArbeitsmittelV 2000 dar, an welchem die bezughabenden Prüfbefunde bzw. deren Kopien vorhanden sein müssen vergleiche VwGH 7.3.2017, Ra 2015/02/0006).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2019/02/0083 E 16.12.2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020086.L01