Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0072
Rechtssatz
§ 19 Abs. 3 E-GovG 2004 sieht vor, dass bei amtssignierten Erledigungen der Hinweis auf die Amtssignatur und die Bildmarke anzugeben sind. Die Bildmarke soll der "leichteren Erkennbarkeit der Herkunft des Dokuments" dienen (vgl. ErläutRV 290 BlgNR 23. GP 6). Es geht also darum, dass die Stelle, der die Erledigung zugerechnet werden soll, leichter erkennbar ist (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/03/0068). Erfüllt die einer Partei zugestellte Ausfertigung des Dokuments diese Anforderungen, so kommt das Privileg des § 18 Abs. 4 AVG, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, zur Anwendung (vgl. im Umkehrschluss VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0102).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020072.L03