Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0072
Rechtssatz
Im monokratischen System kann der Behördenleiter - wie im gegenständlichen Fall der Bürgermeister - untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen ("Für den Bürgermeister" oder "im Auftrag") Erledigungen zu genehmigen, wobei die Erteilung einer solchen Approbationsbefugnis eine Angelegenheit der behördeninternen Organisation darstellt und die Ermächtigung eines untergeordneten Organwalters von der Leitungsbefugnis des Behördenleiters umfasst ist (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/05/0039).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020072.L02