Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.07.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0028

Rechtssatz

Bei der Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des § 19 Abs. 7 StVO 1960 erfüllte. Es muss sich bereits aus der Tatumschreibung ergeben, worauf sich die Wartepflicht gründet, deren Verletzung einen Verstoß gegen § 19 Abs. 7 StVO 1960 darstellt. Das Tatbild des § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist verwirklicht, wenn der Vorrangberechtigte zur Vermeidung eines Zusammenstoßes jäh, bzw. rasch, bzw. stark, bzw. plötzlich bremsen musste (vgl. VwGH 23.10.1986, 86/02/0081).Bei der Übertretung des Paragraph 19, Absatz 7, StVO 1960 ist zur Umschreibung der Tat iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des Paragraph 19, Absatz 7, StVO 1960 erfüllte. Es muss sich bereits aus der Tatumschreibung ergeben, worauf sich die Wartepflicht gründet, deren Verletzung einen Verstoß gegen Paragraph 19, Absatz 7, StVO 1960 darstellt. Das Tatbild des Paragraph 19, Absatz 7, StVO 1960 ist verwirklicht, wenn der Vorrangberechtigte zur Vermeidung eines Zusammenstoßes jäh, bzw. rasch, bzw. stark, bzw. plötzlich bremsen musste vergleiche VwGH 23.10.1986, 86/02/0081).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020028.L02